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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Debatten um Umsetzung und Zeitplan des Friedensabkommens

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Die Unstimmigkeiten in der Frage der Umsetzung des Friedensabkommens zwischen der FARC-EP und der Regierung nehmen zu. So verlangt die Guerilla eine Neuorientierung beim zeitlichen Rahmen der Niederlegung der Waffen. So fehle es immer noch an adäquaten Bedingungen für diesen Prozess. Obwohl die Regierung behauptet, dass die Bedingungen in den transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkten genügend sind, erklärte die FARC-EP in dem offenen Brief an den Repräsentanten der Vereinten Nationen, Jean Arnault, dass „wie allgemein bekannt ist, keine der 26 Bereiche und Punkte die Infrastruktur hat, um die Guerilleros unter normalen Bedingungen unterzubringen. Sie verbringen die Nacht in behelfsmäßigen Zelten und es ist nicht wahr, dass 80 Prozent der gemeinschaftlichen Bereiche abgeschlossen sind, wie durch das Außenministerium und das Amt des Hohen Kommissars für den Frieden angegeben werden.“

Damit widerspricht der Zentrale Generalstab der FARC-EP der Regierung, dass alles zur Niederlegung der Waffen bereit wäre. Während die Regierung keine Modifizierungen am Zeitplan der 180 Tage will, schlägt die Guerilla genau dies vor. Immerhin werden bis jetzt die Vereinbarungen von der Regierung nicht eingehalten. „ Wenn die Zonen noch nicht beendet sind, wo denken sie sollen dann die Container beherbergt werden? Es scheint mehr Interesse in der Regierung an der Beherbergung der Waffen zu geben, als an der Beherbergung der Menschen.” Die Waffen sollen in speziellen Containern in den jeweiligen Übergangszonen und Übergangspunkten niedergelegt und gesammelt werden.

Stattdessen wirft die Regierung nun der FARC-EP vor, dass mit dem Vorschlag zur Modifizierung des Zeitplans der Waffenniederlegung die Vereinbarungen nicht eingehalten werden. Dabei geht es nur um Planungen, die zeitliche Maßgabe zu ändern, die im Voraus aufgrund der Nichteinhaltung der Regierung entstanden sind. Niemand in der Guerilla hegt die Absicht, eine Waffenniederlegung zu verhindern. Immer noch gibt es in den Punkten und Zonen der Konzentrierung ungelöste Probleme wie mit dem Trinkwasser, Energie, Vernetzung, noch der Wege in mehreren Lagern. Es sei absurd, die FARC-EP anzuklagen, die Vereinbarungen nicht einzuhalten, wenn viele Lager nicht den Vereinbarungen entsprechen. Mit den Bemühungen und Anstrengungen der Guerilla in Sachen Transport und notdürftiger Unterbringung in den Punkten und Zonen wurde ein deutliches Bekenntnis zum Friedensabkommen gezeigt. Zuerst müssten die Mindestbedingungen der Regierung erfüllt werden.

Nachdem am Wochenende die letzten Einheiten der FARC-EP, die Fronten 3, 14 und 15 in Agua Bonita, in Montañita in der Provinz Caquetá, angekommen sind, konnte dieses historische Ereignis der Mobilisierung und Konzentrierung der Einheiten abgeschlossen. Und während die Regierung nach Außen ihre Unschuld beteuert und den schwarzen Peter der Guerilla zuschieben will, bleibt nur darauf zu verweisen, wie wenig Engagement die Regierung bei der Konstruktion der transitorischen ländlichen Normalisierungszonen und –punkte zeigt und wie wenig sie derzeit auch bei der Umsetzung des Amnestiegesetzes an den Tag legt. Denn während die FARC-EP ihren Kämpferinnen und Kämpfern mittels Friedenspädagogik auf ein ziviles und friedliches Leben vorbereitet, fehlen die Genossen aus den Gefängnissen. Es ist also eine logische Konsequenz bei all den derzeitigen mangelhaften Umständen und Begleiterscheinungen, auch den Fahrplan an die reellen Gegebenheiten anzupassen und Fehler anzuerkennen.
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