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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Was kommt nach der Friedensgerichtsbarkeit?

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Jairo Estrada, Mitglied von Voces de Paz (Stimmen des Friedens – eine Gruppe von 6 Sprechern des kolumbianischen Kongresses in Vertretung des Friedensabkommens), stellte fest, dass das, was nach der Zustimmung der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz – JEP) kommt, der Gesetzgebungsakt der politischen Wiedereingliederung der FARC in das rechtliche politische Leben ist. Damit beginnt der Prozess, in dem „alle charakteristischen Bedingungen der FARC gegeben werden, damit es eine rechtliche politische Partei wird.“

Darüber hinaus sagte er, dass in der nächsten Woche der Entwurf eines Gesetzgebungsakts vorgestellt wird, der 16 besondere territoriale Bezirke an Orten vorsieht, wo man Opfer des Konflikts wurde und die von Ungleichheit und extremer Armut geprägt sind.

Diese eben erwähnten besonderen territorialen Bezirke sind zwischen der FARC-EP und der kolumbianischen Regierung vereinbart worden, mit welcher 16 Sitze im Kongress für Vertreter aus diesen kolumbianischen Regionen gewährt werden, die am stärksten vom bewaffneten Konflikt betroffen waren.

Nach Ansicht von Estrada, dienen diese Bezirke nicht nur, in Kongressfragen für die Regionen aufzutreten, die historisch getrennt waren, sondern auch, um sich von den alten politischen Strukturen zu einer Erneuerung zu zwingen, die in der Gesetzgebung verewigt wurden.

„Ein wichtiger normativer Rahmen im Allgemeinen für das populäre Feld unseres Landes ist skizziert, unter dem Verständnis, dass diese normativen Rahmenbedingungen nicht ausreichen (...) wenn diese nicht von der entsprechenden sozialen und populären Unterstützung begleitet werden, wird es sicherlich nur in Papier bleiben“, schloss Estrada ab.
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