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Frieden in Kolumbien erhält beunruhigenden Schlag, Umsetzung in Gefahr

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Die revolutionären Streitkräfte Kolumbiens – Volksarmee und die kolumbianische Regierung haben einen Friedensprozess entwickelt, der seit 2012 andauerte und im November letztes Jahr eine endgültige Vereinbarung erlangt hat, um einen Krieg zu beenden, der über 50 Jahre gedauert hat.

Diese Vereinbarungen sollen mit Gesetzen, öffentlichen Maßnahmen und Programmen durch den institutionellen Rahmen des Landes umgesetzt werden. Um diese Aufgabe durchzuführen, sie in die Rechtsordnung einzubauen und um mit der Umsetzung der dringlichsten, notwendigen und grundlegenden Gesetze zu beginnen, wurde ein „Fast Track“-Gesetzgebungsverfahren (Eilverfahren) geschaffen, in dem Gesetze für den Kongress übergeben werden für ihre Diskussion und Verabschiedung.

Um den Geist und die Kernaspekte der endgültigen Vereinbarung aufrechtzuerhalten, können diese Gesetze nur während des Kongresses geändert werden, wenn diese Änderungen mit der Vereinbarung übereinstimmen und von der Regierungsverwaltung genehmigt werden. Auch soll über diese Gesetze vom Kongress als Ganzes abgestimmt werden. Zum Beispiel, in Bezug auf das Amnestiegesetz konnte der Kongress das Gesetz als Block abstimmen, anstelle von Artikel über Artikel alles zu verabschieden.

Ab diesem Zeitpunkt wird kalkuliert, dass nur etwa 12% der erforderlichen Gesetze und Erlasse für die Umsetzung des Friedensabkommens in die kolumbianische Rechtsordnung und den institutionellen Rahmen genehmigt wurden. Der Rest ist noch anhängig und die Zeit tickt, da dieses spezielle „Fast Track“-Gesetzgebungsverfahren im besten Fall nur eine maximale Dauer bis zum Oktober dieses Jahres hat.

Konstante Verzögerungen sind im Kongress dauerhaft und das hat nur zu den 12% der erforderlichen Gesetze geführt. Der Wahlkampf für die Präsidentschafts- und Kongresswahlen 2018 hat bereits begonnen und es scheint, dass sich die Kongressabgeordneten stärker auf ihre eigene politischen Agenda konzentrieren als auf die Friedensgründung in Kolumbien.

Zu dieser Ungewissheit hinzu kommt und mit der Zukunft des Landes eng verbunden ist eine Revision, die das Verfassungsgericht von Kolumbien zum Gesetzes über das „Fast Track“-Gesetzgebungsverfahrens gemacht hat und zwei seiner wichtigsten Regeln, die direkt mit der Zusicherung verbunden sind, dass diese Gesetze den Geist des Vereinbarten beibehalten, zurückgenommen hat:

1. Änderungen an den Gesetzen über den Frieden können im Kongress ohne Konsultation oder Genehmigung durch die Regierungsverwaltung erfolgen. Dies stellt ein enormes Risiko für den Geist und die Kernaspekte des Friedensabkommens dar, da diese ohne Regulierung und Willen der Mitglieder des Kongresses modifiziert werden können, die sich nicht genau für die Anwendung dieser Gesetze interessieren.
2. Diese Gesetze können nicht mehr als Block gewählt werden, sondern Artikel für Artikel. Dies öffnet auch die Tür zu noch weiteren Änderungen an den vereinbarten Punkten.

Das Ergebnis hiervon ist vielleicht die Einführung einer Reihe von Gesetzen weit weg vom Geist und den Kernaspekten de
s bereits zwischen der FARC-EP und der Regierung Vereinbarten.

Es ist zu beachten, dass Kolumbien als eines der korruptesten Länder der Welt
gilt und es viele Interessenkonflikte unter den Mitgliedern des Kongresses gibt, die von Wirtschaftskonglomeraten, multinationalen Konzernen, Vermietern und Banken finanziert werden oder selbst Teil davon sind. Aus diesem Grund haben sie kein großes Interesse sich auf die Aspekte des Abkommens zu konzentrieren, wie etwa eine integrale Landreform, die spezielle Friedensgerichtsbarkeit oder die demokratische Öffnung, die den Eintritt der FARC-EP in die Politik bedeutet und auch viele andere alternative politische Projekte impliziert.

Verschiedene politische Sektoren, die
für den Frieden stehen, haben ihre Besorgnis zum Ausdruck gebracht und die Einheiten der FARC-EP sind in die „ständige Vollversammlungen“ getreten. Zudem wird es in den nächsten Tagen Proteste der Bürgerinnen und Bürger geben.

Warum ist Frieden ein Problem?

Das Friedensabkommen zielt darauf ab, einige grundlegende Aspekte der gesellschaftspolitischen Ordnung in Kolumbien zu klären und zu reformieren, um die Gewalt in der Politik und ihre politische Verfolgung durch eine demokratische Öffnung und Abschaffung des Paramilitarismus ein für allemal abzuschaffen, um vor allem das kolumbianische Land zu modernisieren, damit Millionen von Bauern adäquat leben können und ökonomische Chancen haben und sie nicht mit Elendssituationen konfrontiert sind, die sie dazu veranlassen, sich einer bewaffneten Gruppe anzuschließen oder sie zu unterstützen, noch um illegale Pflanzen wie Mohn, Koka und Marihuana anzubauen, um überleben zu können.

Ein weiterer Kernaspekt der Vereinbarung ist Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholungsgarantien für alle Opfer des Konflikts und für alle Kolumbianer zu garantieren. Dies schafft auch große Unannehmlichkeiten bei verschiedenen Politikern, Offizieren der Streitkräfte, Großgrundbesitzern und Unternehmen, die auch am bewaffneten Konflikt teilgenommen haben, sei es durch die Förderung und/oder die Finanzierung und Schaffung von paramilitärischen Todeskommandos und Maßnahmen zur Intensivierung des bewaffneten Konflikts durch direkte Unterstützung einer bewaffneten Gruppe oder durch das Begehen, Koordinieren und Befehlen von Genoziden und Tragödien.

Ihrerseits hat sich die FARC-EP darauf geeinigt, auf diese Sondergerichtsbarkeit für den Frieden einzugehen, die Wahrheit zu sagen, die Opfer zu entschädigen und die Verurteilung zu akzeptieren, die dieses Gerechtigkeitssystem für jeden Fall festlegen soll, aber es ist für alle Akteure notwendig, für alle Parteien und Teilnehmer des bewaffneten Konflikts im Allgemeinen eben auch dieses Justizsystem einzuhalten.

„Es ist der Augenblick, die Hoffnungen zu vereinen und die Herzen für den Frieden zu sammeln. Schwierigkeiten haben uns niemals gelähmt.“
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