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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Neuer Zeitplan im Friedensprozess

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Die Kommission zur Überwachung, Impuls und Verifizierung für die Umsetzung des Friedensabkommen (CSIVI) stellte nun in einem Kommuniqué Nummer 19 einen neuen Fahrplan und die Verpflichtungen von der kolumbianischen Regierung und der Guerilla vor, um den erfolgreichen Abschluss des Prozesses durch die Erweiterung der Fristen für die Abrüstung zu gewährleisten. Die UNO wird wie gewohnt diesen Prozess begleiten.

Der Prozess der Waffenniederlegung wird nun um 20 Tage bis zum 20. Juni verlängert werden. Auch die juristische Wirksamkeit der Übergangszonen, wo die Einheiten der FARC-EP zur Waffenniederlegung und Wiedereingliederung in das zivile Leben konzentriert sind, wird verlängert. Sie haben eine weitere Gültigkeit über zwei Monate bis zum 1. August.

Während dieser zwei Monate wird die Umwandlung dieser Übergangszonen in territoriale Bereiche der Ausbildung und der Wiedereingliederung vorbereitet. Dies geschieht in enger Abstimmung mit den Behörden aus den Provinzen, Gemeinden und den lokalen Gemeinschaften. Die Vorbereitungen für die Wiedereingliederung der Mitglieder der FARC-EP werden ebenfalls vorangetrieben. Zudem soll noch vor dem 1. August eine Einigkeit zu drei Friedensdenkmälern geschehen.

Die Regierung ergreift alle erforderlichen Maßnahmen, um die Anwendung der Amnestie oder der Friedensgerichtsbarkeit zu gewährleisten. Haftbefehle und Anklagen der registrierten  Mitglieder der FARC-EP werden ausgesetzt, sobald die Mitglieder ihre Waffen niedergelegt und den Prozess zur Legalität vollzogen haben.  Die Bekämpfung paramilitärischer Gruppen, wo die FARC-EP vorher präsent war, soll intensiviert werden.

Ebenfalls verpflichtet sich die Regierung, sobald der Prozess der Waffenniederlegung und Legalisierung der Mitglieder der FARC-EP durchgeführt wurde, zur sozio-ökonomischen Unterstützung. Dies bedeutet einen monatlichen Mindestlohn für 24 Monate, wirtschaftliche Projekte oder auch Bereitstellung von Wohnraum.
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