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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Vorbereitung der FARC-EP für Kongress zur Parteigründung

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Während des gesamten Friedensprozesses und der Beendigung des Krieges war es die Linie der FARC-EP und Bestandteil des Friedensabkommens, eine legale politische Partei zu gründen. Alle dazu verpflichtenden Punkte wurden erfüllt. Erwähnt sind hier die vollständige Niederlegung der Waffen und die aktuell geschehene Umwandlung der Normalisierungs- und Übergangszonen in territoriale Gebiete der Ausbildung und Wiedereingliederung.
 
Seit den ersten Stunden des Dienstags, dem 22. August 2017, traf sich der Zentrale Generalstab der FARC-EP, um den Gründungskongress der neuen politischen Partei vorzubereiten, welcher am Sonntag, den 27. August, beginnen wird. Sein Ende findet der Kongress am 1. September, wo auf dem Plaza Bolívar, dem Zentrum der Hauptstadt, der öffentliche Gründungsakt der neuen Partei stattfindet. 1200 Teilnehmende, Mitglieder der FARC-EP und Gäste, werden zu dem Kongress erwartet.

Rodrigo Londoño, der Oberkommandierende der FARC-EP, der am Wochenende in Bogotá ankam, sagte, dass der neue Name der neuen politischen Organisation sowie der Charakter der Partei und die dazugehörigen Statuten im Gründungskongress zustande kommen werden. Bei seiner Ankunft sagte er zudem, dass Kolumbien kann nicht eines der ungleichsten Länder der Welt bleiben wird. Um dies zu ändern, werden wir unsere neue Partei gründen.
 
Einzig und allein die Regierung sorgt dafür, dass der gesamte Prozess des Friedensabkommens eine negative Note erhält. Die kolumbianische Regierung ist nämlich verantwortlich für eine Reihe von Punkten, die bisher nicht eingehalten, aber im Friedensprozess und der abschließenden endgültigen Abkommens eindeutig festgeschrieben wurden.
 
Ein Beispiel dafür ist, dass die alten Zonen der Waffenniederlegung und Wiedereingliederung, die sogenannten Normalisierungs- und Übergangszonen, nicht zu 100% fertiggestellt wurden. Noch immer sind diese Zonen, wo die ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfer leben, im Bau befindliche Provisorien. Aktuell gibt es Schwierigkeiten in der Bereitstellung von Nahrung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Und Tausende von politischen Gefangenen sind weiterhin trotz des Amnestiegesetzes in den Gefängnissen.

Aber das besorgniserregendste ist, dass die Zahl der Morde an ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern der Guerilla, ihrer Angehörigen sowie der sozialen Anführer und der politischen Opposition im Allgemeinen im ganzen Land wächst. Hier zeigt der Staat kein notwendiges Eingreifen, um den Paramilitarismus zu bekämpfen. Somit droht ein Szenario des schmutzigen Krieges wie in den 1980er und 1990er Jahren, als man die von FARC-EP und linken Kräften gegründete Unión Patriótica fast vernichtete.
 
Mittlerweile stärken die Medien und Politiker der Rechten die Thesen, dass es notwendig ist, die Umsetzung der Vereinbarungen hinauszuzögern oder zu beenden, da eine Erfüllung des Friedensvertrages in die Gefahr laufen würde, zu einer „Castrochavista-Diktatur“ zu werden. Hiermit meint die Rechte Lateinamerikas sozialrevolutionäre Versuche und Regierungen wie in Kuba oder Venezuela. Dies ist ein komplexes Panorama, das der Kongress der neuen Partei mit großer Aufmerksamkeit untersuchen sollte.
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