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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Offener Brief von Timoleón Jiménez an Präsident Santos

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Weil der Unmut in den Reihen der ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern der Guerilla FARC zunimmt und weil es offensichtlich ist, dass die Regierung unter Präsident Santos ihre Verpflichtungen nicht erfüllt, wendet sich der politische Chef der FARC mit einem offenen Brief an den Präsidenten.

Die endgültige Vereinbarung in dem Friedensabkommen „stoppte diesen langen Krieg und eröffnete zugleich Horizonte für die wirksame Teilnahme der ewig Ausgeschlossenen, die Lösung der ältesten Ungleichheiten und die Aufmerksamkeit auf die wirklichen Ursachen alter Probleme. Es schuf auch Bedingungen für die produktive, politische und soziale Wiedereingliederung der Aufständischen unter dem allgemeinen Rahmen der Achtung der Rechte der Opfer“, so Timoleón Jiménez.

Weiter heißt es in dem Brief, dass neben dem historischen Moment dieses Abkommen zu einem feierlichen Pakt zwischen dem kolumbianischen Staat und den Aufständischen der FARC-EP wurde. Nicht nur, weil das Verfassungsgericht für den Grundsatz der Zustimmung bürgte, was durch die überwältigende Mehrheit im Kongress der Republik positiv aufgenommen wurde, sondern weil die internationale Gemeinschaft es anerkannte, applaudierte und für den Frieden in Kolumbien garantieren wollte.

„Wie in allem anderen hat die FARC-EP die Verpflichtung der Waffenniederlegung erfüllt. Was bedeutet dann die offizielle Faulheit, das Wort zu ehren, das vereinbart wurde?“ Optimistisch waren die FARC, dass die nationale Regierung die individuelle Wiedereingliederung der ehemaligen Kämpfer förderte und jeder Anspruch auf 8 Millionen Pesos hatte. „Es gibt keinen einzigen Kämpfer in diesen Bedingungen und nicht ein einziges kollektives Projekt wurde genehmigt. Die elementare Landzuteilung wird verweigert, damit produktive Projekte vorangetrieben werden können und es wird festgestellt, dass nur ein Durschnitt der eintausend Einzelprojekte pro Jahr genehmigt werden.“

„Es gibt Tausende von ehemaligen Kämpfern die bis heute aus der einmaligen Zuteilung von zwei Millionen Pesos ausgeschlossen sind und die nicht die monatliche Zahlung von neunzig Prozent des Mindestlohns erhalten. Man stellt fest, dass die Territoriale Bereiche der Ausbildung und Wiedereingliederung ohne Grundnahrungsmittel oder Dienstleistungen verbleiben werden. Der Zugang zu Gesundheit der unsrigen geht durch die unglaublichsten Schwierigkeiten.“

Es wird in dem Brief bemängelt, dass die Leute der aufständischen Bewegung ihrer Freiheit beraubt bleiben, krank im Gefängnis sind oder verschlimmert durch staatliche Teilnahmslosigkeit. Sie bewegen sich immer noch mit der Angst verhaftet zu werden, weil der Präsident die offizielle Amnestie nicht ausstellt. Der Kongress der Republik ist an der säht Zwietracht bei der Umsetzung der politischen Partizipation und der speziellen Friedensgerichtsbarkeit, während der Generalstaatsanwalt eine Kampagne der Verleumdung gegen die FARC betreibt. Stattdessen wird der Paramilitarismus negiert.

„Kolumbien diskutiert an einem historischen Scheideweg. Es ist verknüpft in den Pfaden des Friedens, der Demokratie und der sozialen Gerechtigkeit, die von den Havanna-Abkommen umrandet werden, oder sinkt im Gefolge der Gewalt als Folge seiner Verletzung und Nicht-Erfüllung. Wir fordern die internationale Gemeinschaft, die Vereinten Nationen, die Europäische Union, CELAC, UNASUR, den Vatikan, die Garanten- und Begleitländer des Prozesses auf zu handeln, damit die große Arbeit des Friedens über Wasser gehalten wird.“

„Wir Kolumbianer können bei diesen Umständen nicht unerschütterlich bleiben. Die Generationen, die nicht einen Tag des Friedens kennengelernt haben, sind verpflichtet, unseren Kindern ein Land ohne Terror oder Kriege zu hinterlassen, eine wahre Heimat. Eine mit den Profiten des Todes und der Angst bereicherte Minderheit versucht, die Versöhnung unmöglich zu machen. Wir müssen alle diesen Weg schließen. Das Versprochene und Unterzeichnete muss man halten, Präsident Santos. Es ist die Zeit des Friedens, die ganze Welt verkündet es.“

Timoleón Jiménez aus Havanna am 25. September 2017
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