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Zum Zustand der Umsetzung des Friedensabkommens

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Einen Aufruf an alle Kolumbianerinnen und Kolumbianer zur Verteidigung des Friedens machte die FARC in Person von Iván Márquez, Mitglied des Politischen Rates der Partei Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes (FARC). Im Kongress fand eine Anhörung zur Umsetzung des Friedensabkommens statt.

Entsprechend dieses Aufrufs und des Kommuniqués gibt es einen hohen Grad der Nichteinhaltung der Regierung unter Präsident Santos bei wichtigen Punkten mit dem Friedensabkommen mit der ehemaligen aufständischen Bewegung. Hier geht es unter anderem um die Bereitstellung von Land für produktive Projekte, die Wiedereingliederung von den ehemaligen Kämpferinnen und Kämpfern und um den langsamen Gesetzgebungsprozess in wichtigen Projekten wie der Landreform und der speziellen Friedensgerichtsbarkeit (JEP).

Seinerseits stellte Senator Iván Cepeda fest, dass der Kongress im Rahmen der Prüfung des Friedensabkommens mit der FARC nur 20% der Projekte und Gesetzgebungsakte, die sich auf die Vereinbarung beziehen, genehmigt hat. Die Vertreterin Angela Maria Robledo versicherte, dass sie und Millionen von Kolumbianern, die auf den Frieden setzen, sich trotz der Schwierigkeiten nicht der Freude und Hoffnung entmutigen lassen.

Dazu das Kommuniqué: „Wir sind zum nationalen Parlament gekommen, damit die Nation und die Welt die Stimme der Unzufriedenheit und des Protestes der Mitglieder der FARC hört, die den Schritt der Legalität gewählt haben, die in den Zonen und speziellen Territorien überleben, hoffnungsvoll auf den Frieden trotz der Nichteinhaltung oder der halben Einhaltung der staatlichen Verpflichtungen auf allen Ebenen der Umsetzung; insbesondere in Fragen der rechtlichen, physischen oder persönlichen Sicherheit und der sozioökonomischen Sicherheit.“
 
„Wir haben die Verpflichtungen erfüllt und es fehlt nur, dass die Regierung ihre Verpflichtungen voll und ganz erfüllt“, so die FARC. Sie haben in gutem Glauben gehandelt und jedes Mal, wenn sie wichtige Schritte unternehmen, zittern sie, weil entweder der Generalstaatsanwalt des Landes gerichtlich dagegen vorgeht oder die Vorschläge der ehemaligen Guerilla im Einklang mit der Botschaft der Vereinigten Staaten gebracht werden müssen und der Zustimmung der Sektoren der Koalitionsregierung benötigen.
 
Iván Márquez zählt auf, dass noch 320 bereits anerkannte ehemalige Guerillakämpfer im Gefängnis sind, 700 befinden sich noch in Haft, die noch keine Akkreditierung besitzen. Es gibt noch immer Haftbefehle gegen Mitglieder der FARC und somit Konflikte bei Polizeikontrollen. Das Amnestiegesetz kommt nur langsam in Schwung, obwohl bereits viele in den Wiedereingliederungszonen leben. Der Rechtsstatus der Zonen muss immer neu verhandelt werden oder steht noch der Verhandlung aus. Gesetze zur Friedensgerichtsbarkeit werden immer wieder verändert. Kurz um, es gibt zahlreiche Probleme im gesetzlichen Rahmen oder in der Wiedereingliederung der Kämpferinnen und Kämpfer.
 
Inmitten dieser Schwierigkeiten sind wir eine politische Kraft geworden, die bereit ist, die Träume des Friedens aufzunehmen“, so die FARC in ihrer Botschaft. Aus ihrer Unzufriedenheit machen sie keinen Hehl, aber sie wollen auch für den Frieden kämpfen. Von dieser Position, ein Jahr nach der außerordentlichen Verteidigung des Friedensprozesses durch die Massen des Volkes in den Straßen Kolumbiens, fordern sie nun die Verteidigung seiner Umsetzung und arbeiten zusammen für die große nationale und politische Vereinbarung, die mit den Trompeten des Krieges brechen soll.
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