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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Besorgnis bei FARC zu Übergangsjustiz

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Die Politische Führung der FARC hat mit deutlicher Ablehnung die jüngsten Entscheidungen des Senats und des Verfassungsgerichts von Kolumbien zur Sondergerichtsbarkeit des Friedens (JEP) zum Ausdruck gebracht.

Auf einer Pressekonferenz in Bogotá äußerten sich die Führungspersonen der Partei FARC (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes) vor allem zu dem im Kongress verabschiedeten Änderungsantrag, der Menschenrechtsverteidiger als Friedensrichter verhindert. Der Vorsitzende des Nationalen Politischen Rates der FARC, Iván Márquez, fügte hinzu, dass es einen „eklatanten Verstoß gegen das Amnestiegesetz gebe, das die Freilassung aller ehemaligen Guerilleros verhindert habe, ungeachtet dessen, was in Havanna vereinbart wurde.“

In Bezug auf die Entscheidung des Gerichts stellte er klar, dass es zwar die Friedensgerichtsbarkeit legitimiert, aber Zivilisten und Agenten des Staates mit ernsthaften Verantwortlichkeiten ausschließt. „Ich sage dem Gerichtshof, dass die Vereinbarung darin besteht, den Konflikt und die Straflosigkeit zu beenden und dass das vereinbarte Justizsystem nicht nur einen, sondern alle Akteure erreichen soll, unabhängig davon, ob sie Uniform tragen oder nicht“, sagte er.

Er hob hervor, dass nun der Eindruck entstehen würde, dass die spezielle Friedensgerichtsbarkeit als eine ausschließlich für die FARC konzipierte Justiz aussieht. Márquez sagte an die kolumbianische Politik, dass sie die Inhalte respektieren sollen, so wie sie in Havanna vereinbart wurden. Deutlicher beschrieb es Carlos Antonio Lozada, der in der Pressekonferenz die Umsetzungen anprangerte und als eine „Kombination von totaler Nichteinhaltung mit den vom Staat vereinbarten Verpflichtungen“ beschrieb.

Pablo Catatumbo, ein weiteres Mitglied des Nationalen Politischen Rates der FARC, gab bekannt, dass sie sich wegen der Ereignisse an internationale Instanzen wenden werden, um „das Friedensabkommen zu erfüllen.“ Nur der Bereitschaft der FARC und der Mobilisierung der Menschen auf den Straßen ist es zu verdanken, dass die Schritte in Richtung Frieden nicht rückwärts verlaufen.
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