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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Appell von Timochenko an Santos und Internationale Weltgemeinschaft

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Die ehemalige Guerilla und heutige Partei Alternative revolutionäre Kraft des Volkes (FARC) legte im Namen ihres Vorsitzenden Rodrigo Londoño (Timochenko) beim Internationalen Strafgerichtshof Berufung gegen die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Sondergerichtsbarkeit für den Frieden ein.

In einem Brief wendet sich der Vorsitzende der FARC, Rodrigo Londoño (Timochenko), an Fatou Bensouda, Staatsanwältin der genannten Instanz. Er fordert im Namen der FARC die Durchführung von Interviews mit Delegierten der politischen Organisation und ihren Rechtsberatern. In dem Brief macht er die strikte Umsetzung des Vereinbarten für die FARC klar, die mit der Regierung unter Leitung von Juan Manuel Santos in Havanna schriftlich festgesetzt wurden. Auf Seiten der Regierung bezeichnet er die Umsetzungen als schwach und entmutigend.

Er stellt jedoch fest, dass die größte Beunruhigung aus der Entscheidung des Verfassungsgerichts von Kolumbien bezüglich der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) herrührt, deren Hauptziel nichts anderes ist, als das Recht der Opfer des Konflikts auf Gerechtigkeit zu befriedigen. Durch die derzeitige Situation kann dies aber nicht mehr geleistet werden.

Das kolumbianische Gericht erklärte mehrere Bestimmungen der Übergangsjustiz für verfassungswidrig und schuf eine Reihe wirklich beunruhigender Situationen, sagte Londoño. Er argumentierte, dass das Urteil des Gerichtshofs die Tür zur Straflosigkeit in Kolumbien in Bezug auf Staatsverbrechen und schwere Verstöße gegen internationales Recht durch Dritte in dem Konflikt öffnet.

Er merkte an, dass seitens der FARC die Bereitschaft besteht, vor der Friedensgerichtsbarkeit Stellung zu nehmen und für die Wahrheit zu arbeiten. Damit wolle man die Verantwortung für das übernehmen, was von der FARC auch verursacht wurde und die Sanktionen anzunehmen, die aufgrund ihrer Handlungen entstehen können.

Die Entscheidung des Gerichtshofs schloss jedoch nun von der Sondergerichtsbarkeit für den Frieden nichtmilitärische Staatsbedienstete und Dritte aus, die schwere Straftaten im Rahmen des Konfliktes begangen haben. Ihr Urteil soll jetzt den ordentlichen Gerichten überlassen werden. Rodrigo Londoño bemerkte, dass in den 50 Jahren des Konfliktes die Justiz eine Rolle als Kriegsinstrument zugunsten des Staates gespielt hat. Nun sieht es ähnlich aus.

Aus diesem Grund erklärte er, dass die FARC beschlossen habe, das endgültige Friedensabkommen im Technischen Sekretariat des Internationalen Strafgerichtshofs einzureichen, damit es in seiner Form wertgeschätzt wird. Ziel ist es zu sehen, wie die Entscheidung des kolumbianischen Gerichts und die vom Kongress der Übergangsjustiz hinzugefügten Änderungen die Kernelemente zerstört. Deshalb soll sich der Internationale Strafgerichtshof mit der Sache beschäftigen.

Aus diesem Grund bat Rodrigo Londoño bereits am Freitag den Präsidenten Juan Manuel Santos zu einer dringenden Sitzung, um den Frieden in Kolumbien zu retten. In einem Brief forderte er ihn auf eine respektvolle, aber aufrichtige Weise auf, ein dringendes Treffen abzuhalten, dass es uns ermöglicht, die Formel für die Aufrechterhaltung, den Aufbau und die Festigung des Friedens zu finden. Auch an das Generalsekretariat der Vereinten Nationen (UNO) schrieb er einen Brief zur Krise in den Umsetzungen des Friedensvertrages.
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