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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

FARC: Frieden in Kolumbien in einem seiner schwierigsten Momente

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Mitglieder der ehemaligen Guerilla und aktuellen Partei FARC haben während einem Treffen mit Präsident Juan Manuel Santos, Vizepräsident Óscar Naranjo und den ehemaligen Präsidenten von Uruguay und Spanien als internationale Begleiter, Pepe Mujica und Felipe González, erklärt, dass der Frieden von Kolumbien in einem der schwierigsten Momente nach der Unterzeichnung des endgültigen Abkommens von Havanna ist.

Im besonderen Maße macht die FARC dafür die Zerstörung bzw. juristische Verunstaltung der speziellen Friedensgerichtsbarkeit, dem JEP, die fehlenden politische Reformen und die Verhinderung der speziellen Friedens-Wahlkreise, in welcher vom Konflikt besonders stark betroffene Regionen Abgeordnete in die kolumbianische Politik entsenden könnten, verantwortlich. Zudem verhindert die Staatsanwaltschaft ein wichtiges Gesetzes, um den Bauern Alternativen zum Anbau von illegalen Drogen zu schaffen, eine generelle Agrarreform und die Amnestie von immer noch mehr als 600 inhaftierten ehemaligen Guerillakämpfern.
 
Während die FARC sich komplett entwaffnet habe und ihrerseits einem Großteil ihrer Verpflichtungen nachgekommen ist, ist die Regierung in der Durchsetzung des Vereinbarten im Friedensabkommen gelähmt. Zum einen liegt dies an der Spaltung der kolumbianischen Politik, in er die Hälfte der politischen Parteien gegen den Friedensvertrag ist, zum anderen liegt es an der Regierung selbst, die im Zuge des bevorstehenden Wahlkampfes keine unpopulären Gesetze für Reformen auf den Weg bringen will, die zum Ziel hätten, die starke kolumbianische Oligarchie und den Klerus zu schwächen. Hinzu kommt das Problem der fehlenden Sicherheit für FARC-Mitglieder und politische Opposition.
 
Stattdessen wurde das Friedensabkommen mehrfach verändert und entspricht nicht mehr dem, was eigentlich in Havanna abgeschlossen wurde. Selbst mit dem extra einberufenen schnellen Gesetzgebungsverfahren, dem sogenannten „fast track“, wurden nur geringe juristische Vereinbarungen umgesetzt. Demzufolge soll nun weiter Druck auf die internationale Öffentlichkeit aufgebaut werden, hier zu nennen sind die am Friedensprozess beteiligten Garantenländer, sowie eine Anfrage vor dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und an den Internationalen Gerichtshof zu den Pflichten der Regierung zur Einhaltung des Vereinbarten.
 
Mit 18,3% liegt der aktuelle prozentuale Fortschritt für die gesamte normative Umsetzung des Friedensabkommens, das die Regierung und die FARC am 24. November 2016 im Teatro Colón in Bogotá unterzeichnet haben, bei einem sehr niedrigen Stand. Die Zahl stammt aus dem Bericht der Monitoring-Beobachtungsstelle für die Umsetzung des Friedensabkommens (OIAP), die diese Zahl zum Treffen zwischen FARC, Regierung und internationalen Begleitern veröffentlicht hatte.
 
Nur 5% wurden bisher im ersten Punkt des Friedensabkommens, der Integralen ländlichen Reform, umgesetzt. Dies ist umso trauriger, da es sich bei diesem Punkt um eine der strukturellen Ursachen des Konflikts im Land handelt, die damit gelöst werden sollten, dem Zugang zu Land. Dem Bericht zufolge gibt es ein Jahr nach der Umsetzung des Abkommens keine legislativen Fortschritte in Bezug auf den Zugang und die Formalisierung des Zugangs zu Land, zur Entwicklung einer Infrastruktur in ländlichen Regionen sowie zu Förderungsmöglichkeiten für Bauern und ethnische Minderheiten.
 
Andere Punkte des Friedensabkommens, wie politische Partizipation (Umsetzungsgrad 19,2%), Ende des Konfliktes (33%), Lösung des Problems der illegalen Drogen (6%), Opfer (9,3%) und dem Mechanismus der Umsetzung und Verifikation (23%) sind ebenfalls nur geringfügig bearbeitet worden. Diese Zahlen verdeutlichen, wie kritisch nicht nur die Führung der FARC, die mit Pastor Alape, Iván Márquez, Victoria Sandino, Pablo Catatumbo und Ricardo Tellez am Treffen teilnahm, sondern vor allem die Basis den Stand des Friedensabkommens sieht
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