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Kommuniqué von Kuba und Norwegen, Garantenländer des Friedensprozesses in Kolumbien

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„Wir betonen, dass der Umsetzungsprozess nicht nur nationale Institutionen und Kapazitäten erfordert, sondern auch die starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in diesem speziellen Moment.“

Kuba und Norwegen, Garantenländer des Friedensprozesses, der in dem endgültigen Friedensabkommen zwischen der kolumbianischen Regierung und den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens – Volksarmee (FARC-EP) gipfelte, beteiligten sich in dieser Eigenschaft an der Kommission zur Überwachung, Impuls und Verifizierung für die Umsetzung des Friedensabkommens (CSIVI) des genannten Abkommens.

Die Garantenländer begrüßen den Bericht des Generalsekretärs über die Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Kolumbien, der am 10. Januar im Sicherheitsrat erörtert wurde und der die Fortschritte und Hindernisse widerspiegelt, die der Prozess bei der Umsetzung des endgültigen Friedensabkommens macht.

In diesem Zusammenhang wird die Rolle bestätigt, die diese Verifikationsmission der Vereinten Nationen in Bereichen spielt, die für die Erfüllung dieses Abkommens von entscheidender Bedeutung sind, wie etwa die Sicherheitsgarantien der ehemaligen Mitglieder der FARC-EP und der von dem Konflikt betroffene Gemeinschaften sowie die politische, rechtliche, wirtschaftliche und soziale Wiedereingliederung dieser ehemaligen Guerillaorganisation.

Wie in der Debatte des Sicherheitsrats zum Ausdruck gebracht wurde, gab es in den letzten Monaten wichtige Entwicklungen, aber es gibt auch Herausforderungen bei der Umsetzung, die mit den Verzögerungen und Änderungen im juristischen Bereich einhergehen, mit der mangelnden Sicherheit in den besonders gefährdeten Gebieten und der langsame Prozess der sozioökonomischen Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer.

Die Garantenländer betonen, dass in den kommenden Monaten inmitten des Wahlkampfes, den Kolumbien durchläuft, Maßnahmen gefördert werden sollten, die zu einer nachhaltigen Umsetzung des Abkommens führen.

Wir betonen, dass dieser Umsetzungsprozess nicht nur nationale Institutionen und Kapazitäten erfordert, sondern auch die starke Unterstützung der internationalen Gemeinschaft in diesem speziellen Moment. Diese Gemeinschaft ist zuversichtlich, dass die politische und die ausgehandelte Lösung des Konflikts in Kolumbien ein Beispiel für die Lösung anderer gewalttätiger Konflikte in der Welt sein wird, weswegen die Umsetzung des Abkommens während der gesamten Laufzeit des Abkommens am stärksten unterstützt werden sollte, so wie die Umsetzung in der Vereinbarung vorgesehen ist.

Wir würdigen an diesem Wochenende den Besuch vom Generalsekretär der Vereinten Nationen, António Guterres, in Kolumbien, der die internationale Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens und die Suche nach einem stabilen und dauerhaften Frieden in Kolumbien beweist, mit dem auch Kuba und Norwegen verpflichtet sind.

Kuba und Norwegen, 12.01.2018
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