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Kolumbien: Land der Gewalt und des Paramilitarismus

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Das Jahr 2018 begann in Kolumbien noch gewalttätiger, als viele es erwartet hatten. Schon das zurückliegende Jahr 2017 war von einer enormen Gewaltwelle an den sozialen Bewegungen und an der ehemaligen Guerilla FARC geprägt.

Trotz Unterzeichnung des Friedensabkommens und der Aufgabe des Staates, ehemalige Guerilleras und Guerilleros sowie generell die politische Opposition zu schützen, begann das Jahr noch gewalttätiger, als viele es erwartet hatten. Trotz unterschiedlicher Schätzungen der Menschenrechtsorganisationen, CREDHOS geht von 18 und Indepaz von 21 getöteten Personen aus, ist die Realität die gleiche: in Kolumbien werden weiterhin soziale Anführer und Menschenrechtsverteidiger getötet und die Aufklärungsquote ist sehr gering. Im zurückliegenden Jahr waren es nach Indepaz 170 getötete Personen und nun im Januar 2018 jeden zweiten Tag ein sozialer Anführer.

Betroffen sind, wie bisher, vor allem Regionen, die schon seit Jahren stark vom Konflikt betroffen waren. Hierbei handelt es sich um die Provinzen Cauca, Nariño und Antioquia, alle im westlichen Kolumbien gelegen. Antioquia ist auch dieses Jahr wieder eines der gefährlichsten für Personen aus den sozialen und politischen Bewegungen. Ebens wurden 2018 bereits Morde in Bolívar, Sucre, Norte de Santander, Cauca, Valle del Cauca, Córdoba und Nariño registriert. Es sticht heraus, dass in allen auch starke paramilitärische Strukturen vorhanden sind.

Alarmiert ist neben den sozialen Bewegungen auch die FARC. So wurde im Punkt 3 des endgültigen Abkommens im Rahmen der politischen Partizipation schließlich auch ihre Sicherstellung und Ausübung festgeschrieben, was neben den Sicherheitsmaßnahmen für FARC-Mitglieder auch die Auflösung und Bekämpfung von paramilitärischen Strukturen beinhaltet. Hier jedoch ist derzeit keine Umsetzung durch die Regierung unter Präsident Santos zu erkennen. Zuletzt wurden Mitte Januar zwei ehemalige Guerilleros, Wilmar Asprilla und Ángel de Jesús Montoya, in Antioquia ermordet und vor wenigen Tagen William Rivera, Jhojan Silva und Luis Cortes Cabezas in der Provinz Nariño.

Zwar geht die FARC mit ihrem am 27. Januar öffentlich vorgestellten Präsidentschaftskandidaten Rodrigo Londoño alias Timochenko in den Wahlkampf, doch die Zweifel an Sicherheit und Ausübung ihrer politischen Tätigkeit bleiben bestehen. In schmerzhafter Erinnerung sind den Mitgliedern der FARC die Umstände zur systematischen Vernichtung der linken Partei Unión Patriótica, die ebenfalls aus einem Friedensprozess zwischen FARC und kolumbianischer Regierung Mitte der 1980er Jahre entstand. Mehrere Tausend Mitglieder und Sympathisanten wurden vor allem durch rechte Todesschwadronen ermordet.

Die Unión Patriótica wurde gegründet, um den Kämpfern der Guerilla die Möglichkeit zu geben, auf der demokratischen Bühne an der politischen Partizipation teilhaben zu können. Dies war einer der Gründe, warum die Guerilla überhaupt einen großen Zulauf in Kolumbien hatte. Die politische Macht und der Landbesitz waren in der Oligarchie aufgeteilt, die einfachen Leute, besonders auf dem Land, lebten in Armut. Doch diese Möglichkeit der Partizipation wurde durch die systematische Vernichtung der Partei zerstört. Mehr als 20 Jahre später, im September 2016, bat Präsident Santos dafür im Namen des kolumbianischen Staates um Entschuldigung.

Doch wurde auch daraus gelernt? Angesichts dieser Vorgeschichte und unter Berücksichtigung der systematischen Ausführung von den derzeit stattfindenden Gewalttaten, die nach dem Abschluss des Friedenvertrages geschehen, scheint es nicht mehr so unwahrscheinlich, dass man von einer Wiederholung der Geschehnisse nicht mehr weit entfernt ist. Mehrmals haben die Mitglieder und Gremien der Partei FARC an die Regierung appelliert, Sicherheitsgarantien für den Schritt in die Legalität zu ermöglichen, da die Morde, Drohungen und Feindseligkeiten mittlerweile zum Alltag gehören.

Schon immer hat die damalige Guerilla und heutige Partei FARC darauf verwiesen, dass der Paramilitarismus damals und heute im Zusammenhang der kolumbianischen und internationalen Politik gesehen werden muss. Er stand im Mittelpunkt der Doktrin der Nationalen Sicherheit, ein Krieg niederer Intensität gegen oppositionelle und linke Bewegungen, der maßgeblich von den USA und der kolumbianischen Oligarchie finanziert und unterstützt wurde. Neben dem Krieg gegen den „inneren Feind“, dem Kommunismus war der Krieg ab den 1980er Jahren vor allem ein Krieg gegen die Guerilla und die sozialen und politischen Bewegungen, um politische und ökonomische Interessen der Oligarchie durchzusetzen. Paramilitärische Gruppen sind der nützliche Gehilfe, bei dem alle Verdienen und die Gegner vernichtet werden können, ohne dass dies direkt auf die Oligarchie zurückfällt. Immerhin ist Krieg ein lukratives Geschäft.

Auch im Wahlkampf gibt es nun verstärkte und organisierte Kampagnen gegen die FARC. Dass sich Parteien im Wahkampf mit ihren Gegnern auseinandersetzen müssen, ist nicht neu. Neu ist hingegen in Kolumbien die Art und Weise, den Wahlkampf einer linken Partei zu stören oder die anwesenden Personen einzuschüchtern. So hatte es der Vorsitzende und Präsidentschaftskandidat der FARC, Rodrigo Londoño, bei seiner Tour in Armenia mit Beleidigungen, Buh-Rufen und versuchten Angriffe zu tun. Er sagte dazu, dass die Kampagne das Produkt einer „Intoleranz“ der kolumbianischen Gesellschaft und eine kalkulierte Strategie seiner Gegner ist. „Die seit über 50 Jahren stattfindende Schmierkampagne hat diese Konsequenzen. Es ist verständlich, dass Menschen Vorurteile haben, aber nach und nach werden wir unsere Botschaft hineintragen und diesen Eindruck verändern. Wir sind für Versöhnung, nicht noch mehr Hass“, schrieb er auf seinem Twitter-Account.

Am selben Tag mussten auch die Mitglieder der neuen Partei um ihr Leben fürchten, als sie bei einem Treffen in einem öffentlichen Gebäude in Pereira von einer Gruppe von Menschen für mindestens fünf Stunden bedrängt worden waren. Diese blockierten den Eingang und verhinderten die Abreise. Auch in der Region Caquetá, in Florencia, ereigneten sich Störversuche, als Iván Márquez als hoher Parteifunktionär und Kandidat für den kolumbianischen Senat bei einer öffentlichen Veranstaltung bedrängt und die Situation immer unübersichtlicher zu werden drohte. Schließlich musste die öffentliche Veranstaltung dann abgesagt werden. Es ist davon auszugehen, dass auch diese Störaktionen von rechten Gruppen geplant werden und die Spaltung der Gesellschaft vorantreiben sollen.

Es gibt unzählige Beispiele von Repression, Gewalt und Unterdrückung in Kolumbien, die wesentlich von staatlichen oder paramilitärischen Strukturen ausgehen. Diese psychische und physische Gewalt ist es jedoch, aus der Selbstverteidigungsstrukturen wie die der Guerilla entstanden sind und mit der die Existenzberechtigung der Waffe als Werkzeug der Verteidigung und zum Gehör verschaffen begründet wurde. Es liegt an der Regierung und auch an der Gesellschaft, Sicherheitsgarantien zu fordern, um eine politische Partizipation der linken Kräfte zu gewährleisten. Die Guerilla hat sich entwaffnet und ihrerseits alles getan, um Frieden in Kolumbien zu ermöglichen. Nun liegt es an der Regierung, ebenso ihre Verpflichtungen einzuhalten.
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