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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Frieden? Schachmatt!

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Nachdem die aufständische Bewegung FARC-EP ihre Waffen an die Vereinten Nationen übergeben haben, sind die Fortschritte, vor allem in den grundlegenden Fragen wie der Wiedereingliederung ehemaliger Kämpferinnen und Kämpfer, dem Voranbringen produktiver Projekte wie Kooperativen und die Bearbeitung von Agrarthemen, Reformen im politischen System sowie Sicherheit als wesentliche Punkte des Friedensabkommens, gleich null.

Nach fast anderthalb Jahren seit der Unterzeichnung des Friedensabkommens im Theater Colón in Bogotá ist das einzige, was an diesem Friedensprozess zu bemerken ist, der auffällige Rückgang der Zahl der Kriegsverletzten, der Bombenangriffe und der Zerstörung durch den Krieg. Frieden ist wichtig für ein Land wie Kolumbien, das seit Jahrzehnten die Gewalt kennt. Doch mit welchem Preis wurde nun ein sogenannter Frieden vereinbart, wenn er von staatlicher Seite nur ungenügend eingehalten und umgesetzt wird?

Denn grundlegende Punkte wie das Recht auf Land, soziale Transformationen, das Recht für die Opfer, politische Partizipation (hierin zum Beispiel 16 Sitze für die Opfer), politische Reformen und viele andere Themen, wie auch oben schon erwähnt, sind in den Vereinbarungen zwar enthalten, werden aber gar nicht oder nur ungenügend umgesetzt. Dies sind jedoch Themen gewesen, die elementar für die Existenz der Guerilla standen und schließlich zur Entwaffnung führte, weil mit internationaler Begleitung ein sozialer Wandel angeschoben werden sollte, den das Land dringend braucht.

In einem Land wo Vetternwirtschaft, Macht und Korruption zu Ungleichheit und Ungerechtigkeit führen und schon immer Tradition sind, zeigt sich nun, dass der dringende Wandel auch mit diesem Friedensabkommen nur schwerlich möglich ist. Es zeigt sich einmal mehr die betrügerische Praxis der Herrscherclique, der Oligarchie, die nicht bereit sind, das Gewonnene zu verlieren oder ihre Sitze im Kongress aufzugeben, für diejenigen, die sich ehrlich beteiligen wollen. Die alten Machtstrukturen in der Politik, in den Mafiaclans, in der Kirche und im Militär arbeiten eng zusammen und blockieren jeden Schritt nach vorne.

In diesem Szenario ist das Thema der besonderen Friedensgerichtsbarkeit, so wie sie vereinbart wurde, dass alle am Konflikt beteiligten, dieses Gericht durchlaufen sollen, die Massaker, Vertreibungen, Drohungen und Verschwindenlassen mit dem ausdrücklichen Zweck befahlen, um wirtschaftliche oder politische Erträge zu erzielen, exemplarisch. Eigentlich sollten neben der Guerilla auch Militärs, Medien, Kirchen und multinationale Konzerne, also die andere Seite des bewaffneten Konfliktes, in ihr erscheinen, um schließlich alle diejenigen zu identifizieren, die Gewalt ausübten und somit den Konflikt aufzuarbeiten.

Nun haben der Gerichtshof, der Kongress und die kolumbianische Rechte das Abkommen geändert und alles, was in Havanna verhandelt wurde, besitzt keine Gültigkeit mehr. Der bewaffnete Konflikt in Kolumbien, der auch ein sozialer ist, wird immer noch von denjenigen definiert, die ihn durch Ungerechtigkeit und Ungleichheit maßgeblich initiierten. Die aus der Guerilla entstandene Partei FARC wird politisch nicht in der Lage sein können, Opposition zu machen und wird nur wenig Macht haben, die kolumbianische Linke inbegriffen, um das Vereinbarte einzufordern. Der Fall Jesús Santrich zeigt eindeutig, wie es um die Gesetze und den Frieden bestellt ist.
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