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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Solidarität mit Jesús Santrich, Simón Trinidad, Gustavo und allen politischen Gefangenen Kolumbiens

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In Kolumbien gibt es immer noch tausende inhaftierte politische Gefangene. Neu hinzugekommen ist vor kurzem der Genosse der FARC, Jesús Santrich. Hinzu kommen kolumbianische politische Gefangene, die an die USA ausgeliefert wurden. Hierunter zählt zum Beispiel der Genosse Simón Trinidad. Für sie alle und für ganz Kolumbien kann es nur eine gerechte Zukunft geben, wenn sie in Freiheit kommen und das Vereinbarte von Havanna ordnungsgemäß umgesetzt wird.

Jesús Santrich, einen kolumbianischen Bürger, ein intellektueller Revolutionär, einer der die soziale und politische Sensibilität für Kunst verbindet. Jesús Santrich war Kommandant des Karibischen Militärblocks der FARC-EP, er war Mitglied des Zentralen Generalstabes, bei den Friedensgesprächen war er Verhandlungsführer der ehemaligen Guerilla. Während der Gespräche in Havanna, die zur Beilegung des bewaffneten Konfliktes zwischen der FARC-EP und der Regierung Kolumbiens führte, galt er als einer der Architekten, aber auch als kritische Stimme gegen die wiederholten Fallen des kolumbianischen Staates bei der Aushandlung dieses Abkommens. Nach der Unterzeichnung des Friedensvertrages ist er Mitglied der CSIVI (Kommission zur Begleitung, Förderung und Überprüfung des Friedensvertrages) und wurde als Vertreter in die Kammer von der Provinz Atlántico gewählt.

Doch nun ist der Genosse Jesús Santrich seit über zwei Monaten ein weiterer von insgesamt über 1500 politischen Gefangenen, die der kolumbianische Staat immer noch in den Gefängnissen hält, obwohl ein Friedensabkommen abgeschlossen wurde und der Vertrag die Freilassung der ehemaligen Guerilleras und Guerilleros besagt. Er selbst hatte die amnestierte Freilassung der Menschen, die wegen ihrer politischen Mitgliedschaft oder als Teil der politisch-militärischen Organisation inhaftiert waren, unterzeichnet. Von den USA wird er des Drogenhandels beschuldigt. Die Generalstaatsanwaltschaft und die Anti-Drogenbehörde der USA haben ein juristisches Spiel fingiert, um einen politischen Widersacher zum Schweigen zu bringen.

Der Drogenterrorismus und alles, was in ihm subsumiert wird, ist schon seit Jahrzehnten das politisch-juristische Aushängeschild für die Regierung Kolumbiens und der USA, um den Kampf der FARC und anderer aufständischer Organisationen und politischer Bewegungen für soziale Gerechtigkeit zu delegitimieren und zu kriminalisieren. Derzeit ist es eine Strategie, die Nichteinhaltung des Friedensabkommens von Havanna durch den kolumbianischen Staat zu decken. Befeuert wird der Kampf der historischen Kriegsgewinnler, also jener Sektoren, die ebenfalls seit vielen Jahrzehnten von der Aufstandsbekämpfung und vom Krieg profitieren, also der etablierten Parteien, Justiz und Militär durch den Beitritt in die NATO. Es kontrakariert den Aufbau eines friedlichen Kolumbiens, wie es mit den Friedensabkommen versucht wurde.

Deshalb ist es wichtig, sich auch aus Europa mit den Kolumbianerinnen und Kolumbianern, ob in den Städten, auf dem Land oder in den Gefängnissen, zu solidarisieren. Die Genossen Jesús Santrich, Simón Trinidad und alle anderen politischen Gefangenen brauchen Öffentlichkeitsarbeit und Druck von außen. Wir müssen weiterhin den gerechten Kampf des kolumbianischen Volkes unterstützen, die von ihrem Land Vertriebenen, die Opfer des Paramilitarismus und die Betroffen der transnationalen Unternehmen in den verschiedenen Regionen Kolumbiens.

Wir müssen die Freilassung von Santrich, wie die von Simón Trinidad fordern und ebenso den Stopp von Auslieferungen Kolumbiens an die USA. Wir müssen die Einhaltung des Friedensvertrages durch die kolumbianische Regierung fordern, die Erfüllung des Vereinbarten, was auch die Freilassung von knapp 1000 politischen Gefangenen der FARC betrifft und Hunderter weiterer Männer und Frauen, die sich noch in kolumbianischen Gefängnissen befinden. Zur Verpflichtung der Umsetzung gehört auch die Landreform, die Entschädigung der Opfer und die Sonderjustiz für den Frieden, an der alle am bewaffneten Konflikt teilgenommenen Parteien partizipieren sollen. Bisher gibt es kaum Bewegung von der kolumbianischen Regierung und mit dem neuen Präsidenten Duque finden schon die ersten Veränderungen am Vertragswerk statt.
 
Zuletzt gab es erneute Aufregung wegen der Festnahme eines sich im Wiedereingliederungsprozess befindenden ehemaligen Guerilleros der FARC. So wurde Gustavo González aus der ETCR Ariel Aldana in der Gemeinde La Variante Tumaco, Provinz Nariño, festgenommen. Er befand sich in der Nähe von Puerto Rico in der Provinz Caquetá, als er von der Polizei festgesetzt wurde. Damit wird einmal mehr das Misstrauen innerhalb der FARC gegenüber den staatlichen Sicherheitskräften und der kolumbianischen Regierung verstärkt. Denn trotz Waffenniederlegung, Bekenntnis zur Aufarbeitung und Opferentschädigung und Amnestiegesetz gibt es Festnahmen von FARC-Mitgliedern und anderen politisch Aktiven.

Freiheit für Jesús Santrich, Simón Trinidad und Gustavo! Freiheit für die kolumbianischen politischen Gefangenen! Für die echte Anwendung des Friedensvertrages in seiner Gesamtheit!
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