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FARC im Kongress, um Frieden, Leben, Demokratie und Menschenrechte zu verteidigen

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Die Partei Fuerza Alternativa Revolucionaria del Común (Alternative Revolutionäre Kraft des Volkes - FARC) debütierte nach dem Abschluss des Friedensabkommens und auf dem Weg von der aufständischen Bewegung zur legalen Partei nun auf der kolumbianischen Bühne der Politik im Kongress. Einer ihrer wesentlichen Aspekte der politischen Arbeit wird das Bewahren der Umsetzung des Friedensabkommens sein.
 
„Nach mehr als einem halben Jahrhundert harter politisch-militärischer Konfrontation mit dem Staat sind wir in dieser Phase der politischen Debatte angelangt. Millionen zählen zu den Opfern des Konflikts, der seinen Ursprung in der politischen Ausgrenzung und gewaltsamen Enteignung des Landes der Bauern und der ethnischen Völker durch die Großgrundbesitzer hatte, geschützt durch die antikommunistische Hysterie, die nach dem Zweiten Weltkrieg in die westliche Hemisphäre eindrang und welches ein Echo in den Salons des Kongresses fand, durch die Stimmen einiger der Vertreter der traditionellen Parteien, Liberalen und Konservativen“, so ein Kommuniqué der FARC.
 
Und außerdem: „Die Folgen des sozialen und bewaffneten Konfliktes in Bezug auf verlorene Leben, von sozialen Zerreißen, der Delegitimierung und Distanzierung des Staates von der sozialen Basis und den Gebieten, von wirtschaftlichen Verlusten, sind nicht in Zahlen erfassbar. In gewisser Weise waren alle Kolumbianer in diesem Drama Opfer. Zum Glück für uns und zur Freude der internationalen Gemeinschaft, nach weniger als zwei Jahre nach der Unterzeichnung des Friedensabkommens sind seine Vorteile offensichtlich, Kolumbien wird nicht mehr das Gleiche sein, trotz der Bemühungen einiger Sektoren, die Verzerrung des Abkommens zu erreichen und seine Umsetzung zu verhindern.“
 
Damit machen sie in ihrem Kommuniqué klar, dass sie befürchten, die angekündigte Absicht des designierten Präsidenten Iván Duque, Änderungen an dem Friedensvertrag zu machen. Carlos Antonio Lozada sagte in der ersten Intervention eines Vertreters der FARC in der Gesetzgebungskammer, dass hier das Hauptaugenmerk der FARC im Schutz des Abkommens liege. Er sprach über die rechten Kräfte im Kongress und Exponenten der Partei Demokratisches Zentrum, die vom ehemaligen Präsidenten Alvaro Uribe geführt wird. Im Kommuniqué wird auch auf das Fehlen der beiden gewählten FARC-Vertreter Iván Márquez und Jesús Santrich eingegangen.
 
„Ein stabiler und dauerhafter Frieden kann nicht ohne die notwendige Rechtssicherheit konzipiert werden, die Hass und Rache übersteigt, diejenigen, die in gutem Glauben ihre Waffen niedergelegt haben, um den Weg eines legalen und offenen politischen Kampfes zu gehen. Heute werden zwei unserer prominentesten Sprecher am Verhandlungstisch, Iván Márquez und Jesús Santrich, Unterzeichner der Abkommen und gewählte Parlamentarier, als Konsequenz der Unsicherheit und der Hinterhalte von denjenigen, die innerhalb und außerhalb von Kolumbien entschlossen sind, die Konsolidierung des Prozesses zu verhindern“, so die FARC.

Carlos Antonio Lozada warnte auch davor, das Integrale System der Wahrheit, Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Nichtwiederholung zu demontieren, die die Rechte der Opfer und auch Verantwortlichkeit festgelegt für die schwerwiegendsten Ereignisse, die während des bewaffneten Konflikts aufgetreten sind. Ein stabiler und dauerhafter Frieden ohne die notwendige Rechtssicherheit sei nicht denkbar, sagte er. Im Kommuniqué wird auf andere fehlende Aspekte der Umsetzung eingegangen: „Hinzu kommt die offenkundige Unfähigkeit des Staates und der Regierung, ihre Verpflichtungen hinsichtlich der sozioökonomischen Wiedereingliederung ehemaliger Guerilleros zu erfüllen und alle Gefangenen des Aufständischen freizulassen“ so der Nationale Politische Rat der FARC.

Positiv dürfte die Zusammenarbeit mit anderen Parteien sein. Hierzu haben progressive Parteien im Kongress einen Pakt geschlossen, um einen „Ausweg aus der wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Krise, die die kolumbianische Gesellschaft betrifft und die Millionen von Kolumbianern in besonderer Weise trifft“ zu schaffen. Damit zielen sie auf das neoliberale Parteiprogramm des rechten Präsidenten Duque ab. „Wir erkennen uns als Teil der Konvergenz der Hoffnung an, die die Parteien der Partei der Grünen Allianz, Alternativer Demokratischer Pol, Decentes, MAIS (Alternative Indigene und soziale Bewegung), gruppiert. Unsere Sitze und der gesamte politische und organisatorische Einsatz der Alternativen Revolutionären Kraft des Volkes werden dazu dienen, diese Konvergenz für Frieden und Leben zu konsolidieren, die sich in einer gemeinsamen legislativen Agenda und anderen Initiativen widerspiegelt, ohne unsere eigenen Initiativen und Identität zu beeinträchtigen.“
 
Andere Ziele der politischen Arbeit der FARC werden die umfassende ländliche Reform und der damit einhergehende freiwilligen Austausch illegaler Kulturen sein. Auch die politische Reform und Wahlreformen, die Bekämpfung der Korruption und die vollständigen Garantien für die Mobilisierung und sozialer Protest, sollen verbessert bzw. angegangen werden. Die FARC würdigte schließlich den Beitrag der Regierungen und der Völker Kubas und Norwegens als Garanten des Friedensprozesses, Venezuela und Chile als Begleiter sowie die Vereinten Nationen und die internationale Gemeinschaft als Ganzes für die Unterstützung des Friedensprozesses.
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