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Hier finden Sie die neuesten Nachrichten aus dem Friedensprozess direkt aus Havanna, Kuba. Dauerhaft aktualisiert.

Gewaltwelle gegen soziale Aktivisten hält an

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Durch verschiedene Studien und Forschungen von Organisationen in den Dörfern, Gemeinden und Provinzen des Landes, konnten genauere Ergebnisse bezüglich der systematischen Ermordung von sozialen Aktivisten und Mitgliedern der ehemaligen Guerilla FARC gesammelt werden. So sind seit den ersten Monaten des Jahres 2016, als das Friedensabkommen zwischen der neoliberalen Regierung von Santos und der FARC praktisch wurde, mehr als 350 soziale Aktivisten bzw. Menschenrechtsverteidiger und 80 Mitglieder der FARC oder deren Angehörige getötet worden. Hauptsächlich dafür verantwortlich ist der Paramilitarismus, der teilweise durch die staatlichen Sicherheitskräfte, durch Wirtschaftsinteressen oder durch Drogenhändler Unterstützung erhalten.


Im Jahr 2018 geht die Zahl der ermordeten sozialen Aktivisten auf 160 zu, von denen 30 im August ihr Leben verloren. Die Aggressionen, denen Menschenrechtsverteidiger und die sozialen Aktivisten ausgesetzt sind, bedeuten vor allem eine Überwachung ihrer Tätigkeiten durch staatliche Geheimdienste durch illegale Überwachung, permanente Einschüchterung, Sabotage, Diffamierung, Vertreibung, Bedrohungen bis hin zu den systematischen Tötungen. Es ist eine Kriminalisierung der sozialen und politischen Bewegungen, die vor allem von der politischen und wirtschaftlichen Elite des Landes forciert wird. Diese fürchten vor allem um Interessens- und Machtverlust, weshalb sie auf ein Netz wie Strohmänner und paramilitärische Strukturen, aber auch das Strafjustizsystem und die staatlichen Sicherheitskräfte zurückgreifen können.

Betroffen sind vor allem die ländlichen Regionen, in denen die demobilisierte Guerilla FARC stark war und die nun aufgrund der Waffenabgabe und politischen Wiedereingliederung als Partei in das zivile Leben, ein Vakuum in verschiedenen Gebieten des Landes hinterlassen hat. Auffällig ist, dass auch Regionen betroffen sind, in denen staatliches Militär und Polizei übermäßig präsent sind. Gerade in der Umgebung der sogenannten Wiedereingliederungszonen der FARC, in denen sich die Kämpfer auf das zivile Leben vorbereiten, sind Militärstützpunkte eingerichtet worden, um für deren Sicherheit zu sorgen. Doch das Gegenteil ist der Fall. Massaker und konzentrierte Angriffe finden weiterhin statt und erreichen eine immer höhere Intensität.

Mittlerweile ist eine Intensität an monatlichen Ermordungen erreicht, die jene des politischen Genozides an der Unión Patriótica Mitte der 1980er Jahre bis in die 1990er Jahre übersteigt. Damals wurden Tausende in der zwischen Kommunistischer Partei und FARC versammelten Partei durch paramilitärische Kräfte ermordet.  Das Friedensabkommen, welches FARC und kolumbianische Regierung abgeschlossen haben, sollte den schmutzigen Krieg des Regimes, der gegen die sozialen Proteste und die politische Opposition entfesselt wurde, reduzieren oder gar beenden. Doch wann werden die Eliten die Verpflichtung eingehen, die Gewalt aus der Politik zu nehmen? Wann werden sie aufhören, paramilitärische Gruppen zu unterstützen, die soziale Aktivisten und die linke Opposition systematisch bedrohen und töten?
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