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Grünes Licht für Friedensgerichtsbarkeit

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Der Senat billigte gestern in seiner letzte Debatte die Verfassungsreform, in der die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (Jurisdicción Especial para la Paz – JEP) eingebettet ist. Mit ihrer Instanz findet die Aufarbeitung und spezielle Bestrafung von schweren Verbrechen statt, die während des bewaffneten Konflikts in Kolumbien begangen worden sind. Dies betrifft alle Parteien des Konfliktes, also die Mitglieder der FARC-EP, Armee sowie Zivilisten und staatliche Behörden. Für die Verabschiedung benötigte es drei Plenarsitzungen undfast 30 Stunden Diskussionen, um grünes Licht für die Reform zu geben.
 
Die Spezielle Gerichtsbarkeit für den Frieden ist eine der wichtigen Säulen im Friedensabkommen zwischen FARC-EP und Regierung. Rechtskräftig ist dieses Instrument für die Aufarbeitung und Bestrafung für die nächsten 15 Jahre. Die ersten 10 Jahre umfassen dabei die volle Tätigkeit und die anschließenden 5 Jahre, um die Tätigkeit zu beenden. Zusätzliche Fristen gibt es im Kontext zur Wahrheitsfindung und Aufarbeitung.
 
Die Sondergerichtsbarkeit wurde geschaffen, um den Opfern eine angemessene Entschädigung zu gewähren, als auch die Wahrheit, wirksame Gerechtigkeit, Wiedergutmachung und Garantien der Nichtwiederholung zu geben. Für Jairo Estrada, Mitglied der politische Bewegung Voces de Paz (Stimmen des Friedens) ist sie „die Antwort auf das Regime der Straflosigkeit, die in diesem Land geblieben ist. Es ist die wichtigste intellektuelle und politische Anstrengung, die bisher gemacht worden ist, mit Einschränkungen die Anerkennung der Rechte der Opfer zu fördern.“
 
Für die FARC-EP ist dies wichtiger Schritt, um Paramilitärs und deren Finanzgeber vor ein Gericht stellen zu können. Es sind auch Schutzmaßnahmen für die aufständische Bewegung und die sozialen Bewegungen, nun gegen diejenigen agieren zu können, die bisher eine politische Opposition mit allen Mitteln bekämpften.
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