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Korruptionsskandal um Millionengelder für den Frieden in Kolumbien

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Norwegen, Schweden und die Schweiz fordern Transparenz und Rechnungsprüfung. Verantwortliche für Verwaltung der Friedensgelder zurückgetreten und entlassen

Die Tatsache, dass die Regierung von Kolumbien nach über einem Jahr nur 18,5 Prozent ihrer Pflichten aus dem Friedensvertrag eingelöst hat, hat in den vergangenen Monaten zu internationaler Besorgnis auch über den Umgang mit den Friedensgeldern geführt. Die Botschafter Norwegens, Schwedens und der Schweiz fragten im März in einem Brief an Präsident Juan Manuel Santos nach dem Verbleib der von ihren Ländern gespendeten 34,8 Millonen Dollar. Gemeinsam mit anderen Staaten, darunter auch Deutschland und Großbritannien, haben sie 200 Millonen US-Dollar in den "Großen Kolumbianischen Fonds für den Post-Konflikt" eingezahlt.

"Die Umgangsweise mit dem Fonds befindet sich in einem kritischen Stadium. Daher bitten wir die Regierung Kolumbiens und die Interamerikanische Entwicklungsbank als Verwalter der Gelder um Erläuterungen", heißt es in dem Brief. Man sei beunruhigt über "die Langsamkeit und fehlende Transparenz bei der Vergabe von Verträgen".

Bereits im Herbst 2017 zeichnete sich ab, dass die Regierung Santos mit den Millionen für den Friedensprozess nicht vertragsgerecht umgeht. Doch erst als der von der Regierung unter Verschluss gehaltene Brief der Botschafter der Presse zugespielt und veröffentlicht wurde, kam Bewegung in die Sache.

Oberstaatsanwalt Néstor Humberto Martínez erklärte, er untersuche den Fall schon seit längerem. Es gebe ein Netz von "Zwischenhändlern", die gegen Schmiergelder bestimmten Firmen lukrative Verträge für Entwicklungsprojekte zukommen lassen. Die Aufträge würden mit dem "Scheckheft für den Frieden" bezahlt.

Der Rechnungshof forderte in aller Eile, dass für die 2017 verwendeten Gelder Rechenschaft abgelegt werden müsse. Als erstes sollte der Verbleib von über einer Million US-Dollar im Bereich der Sonderjustiz für den Frieden (JEP) geklärt werden. Laut Néstor Raúl Correa, Generalsekretärs dieser Gerichtsbarkeit, seien im vergangenen Jahr 4.717.415 US-Dollar aus dem Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UN) und Geldern der Internationalen Organisation für Migration ausgegeben worden. Doch in den Einzelbilanzen tauchten nur 3.767.000 US-Dollar auf. Die Differenz ist bis heute ungeklärt. Am 2. April trat Correa zurück.

Auch die Direktorin des Kolumbienfonds, Gloria Ospina, kam der Anweisung, die Finanzen zu durchleuchten, nur unzureichend nach. Präsident Santos entließ sie daraufhin am 9. April, weitere Verantwortliche des Fonds folgten.

Inzwischen laufen gegen zehn "Vermittler" Untersuchungsverfahren, weil sie von begünstigten Firmen bis zu 20 Prozent der Projektkosten für Verträge einforderten. Einer davon ist der Lebenspartner von Gloria Ospina. Er erhielt von ihr den Auftrag, ein neues spezifisches Digitalsystem für Projektmittel zu entwerfen, obwohl das Finanzministerium bereits eines besitzt, das man dafür hätte verwenden können.

Schließlich übergab Santos das gesamte Millionen-Management für den "Post-Konflikt" einer privaten Treuhandgesellschaft namens FIDUPREVISORA. Sie soll auch Rechnungsprüfungen durchführen. Doch das Konsortium genießt nicht den besten Ruf in Kolumbien. Die Verwaltungsgesellschaft erhält zudem 0,3 Prozent der von ihr betreuten Finanzen als Kommission und noch einen monatlichen Betrag von über 100.000 US-Dollar.

Die vier Teile des "Großen Kolumbianischen Fonds für den Post-Konflikt" sollen nun offiziell überprüft werden. Dabei geht es um den Fonds für die nachhaltige Entwicklung Kolumbiens sowie die der UN, der Europäischen Union und der Weltbank.

An der geringen Effizienz beim Umgang mit den Geldern gibt es zunehmend Kritik. Bemängelt werden Zahlungsverzögerungen und Fälle von Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Posten und Aufträgen in den obersten Rängen. Die Initiativen der Nationalen Agentur zur Wiedereingliederung, der Agentur für Landreformen, die Sonderjustiz für den Frieden und die Produktionsprojekte für neue Arbeitsplätze stagnierten, die Verpflichtungen gegenüber den indigenen Bevölkerungsgruppen der Departaments Cauca und Nariño wurden bis jetzt nicht erfüllt, die Opfer nur schleppend, wenn überhaupt, entschädigt.

Bereits im Dezember 2017 hatte der Präsident des Rechnungshofs, Edgardo Maya, vor dem Kongress erklärt, dass er seinen Kontrollbericht über die Friedensgelder nicht vorlegen kann: "Aufgrund der gegenwärtigen Probleme gibt es nicht genug Informationen um zu prüfen, wie und ob diese Mittel eingesetzt wurden". Er wies darauf hin, "dass im mittelfristigen Haushaltsplan die vom Opfergesetz vorgeschriebenen Entschädigungen absolut nicht berücksichtigt werden. Auch für die integrierte Landreform sind bisher keine Finanzen bereitgestellt".

Anfang 2018 hatte Santos der Landbevölkerung verkündet, es gebe nur wenig Geld, sie solle sich mit "kollektiven Entschädigungen" zufrieden geben, wie eine Straße oder eine Schule, und auf das ihr geraubte Land verzichten. Auch für die Reformen in der Landwirtschaft, um den Koka-Anbau einzudämmen, seien kaum Mittel vorhanden. Santos halbierte den Plan und legte ihn weitgehend auf Eis. Zahlreiche protestierende Bauern starben in den vergangenen Monaten durch Kugeln von Polizei, Militär und Auftragsmördern von Großgrundbesitzern, ihre Sprecher wurden entführt und ermordet.

Quelle: Webportal Amerika21

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