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Solidarität ist die Zärtlichkeit der Völker

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Das Jahr 2017 wird als erstes Jahr des nach der endgültigen Vereinbarung von Havanna in die Geschichte eingehen. Während die ehemalige Guerilla FARC den meisten ihrer Verpflichtungen nachkam, darunter die Konzentration der Kämpferinnen und Kämpfer, die Waffenabgabe und das Beenden ihrer militärischen Organisation, sind die Mehrheit der vereinbarten Punkte seitens der Regierung offengeblieben. Umso wichtiger ist internationaler Druck und Unterstützung.

Auch mit dem vor einem Jahr verabschiedeten schnellen Gesetzgebungsverfahren, dem sogenannten „fast track“, wurden nur wenige Punkte des Friedensabkommens durch den Kongress umgesetzt. Besonders die Regionen, die jahrzehntelang unter dem bewaffneten Konflikt gelitten haben, sind spürbar hinten geblieben, auch wenn die Intensität des Krieges natürlich im ganzen Land abgenommen hat.

Von den 25 wichtigen Punkten, die das Abkommen entwickelt hat, gibt es in fast allen (genauer gesagt in 17), noch sehr viel zu tun. Bisher umgesetzt wurden lediglich mit der Gründung der Partei FARC der Punkt der politischen Wiedereingliederung, die Wahlfinanzierung und die zehn festen Sitze, die die Partei im Kongress haben wird. Auch wenn die Zonen der Wiedereingliederung der Kämpferinnen und Kämpfer Realität sind, so ist auch dieser kein gänzlich abgeschlossener Punkt.

Obwohl die Schaffung der Zonen für die Waffenabgabe und die Einhaltung des bilateralen Waffenstillstands abgeschlossen wurde und die FARC auch ihre Waffen zurückgelassen haben, gibt es eine große Unsicherheit in der Rechtslage dieser Zonen, weil einige nicht vollständig ausgestattet sind und die meisten der Zonen auf Grundstücken liegen, die von Privatpersonen angemietet sind oder sich in Gemeinschaftsbesitz befinden. Neben der Rechtslage gibt es auch wenig Zugriff zu Land, um Projekte zur wirtschaftlichen Wiedereingliederung, wie Agrarkooperativen, zu gründen.

Viele andere Punkte, zum Beispiel die wirtschaftliche Wiedereingliederung der Kämpferinnen und Kämpfer, die besondere Friedensgerichtsbarkeit, eine umfassende ländliche Reform, die Reform des politischen Systems, ausreichender Schutz der FARC und politischen Opposition, die Bekämpfung des Paramilitarismus, die Bearbeitung des Themas der illegalen Drogen oder die Entschädigung der Opfer wurden kaum bis gar nicht umgesetzt.

Für das Jahr 2018 bleibt also viel zu tun, auch wenn sich aufgrund der stattfindenden Präsidentschaftswahlen die Parteien im gegenseitigen Belauern, Abwarten und Anfeinden übertreffen und sich keiner so richtig am Thema Friedensabkommen die Finger in einem zu tiefst polarisierten Land mitten im Wahlkampf die Finger verbrennen will. Aus diesem Grund sind nicht nur nationaler, sondern auch internationaler Druck wichtig, um auf die Einhaltung der Verpflichtungen zu bestehen.

Dazu gehören die alternativen Medien, die eine realistische Sicht auf die politische und soziale Situation in Kolumbien vermitteln. Dazu gehören die internationalen Regierung- und Nichtregierungsorganisationen, aber auch Kirchen, die Projekte im Bereich der Friedensarbeit und Menschenrechte aufbauen und finanziell unterstützen. Dazu gehören vor allem aber Initiativen wie die der lokalen unabhängigen Solidaritätsorganisation „tierra unida“ aus Potsdam, die mittels einer Spendenkampagne den Aufbau eines Kindergartens in der Wiedereingliederungszone von Icononzo unterstützt und mittels Veranstaltungen über den Friedensprozess aufklärt.

Gerade die Solidarität aus den kolumbianischen und weltweit agierenden linken Initiativen und Organisationen stärkt die sich im Prozess der zivilen Wiedereingliederung befindenden Kämpferinnen und Kämpfer und zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind. In einer sich immer mehr verschärfenden Welt von Intoleranz, Ungleichheit und Ungerechtigkeit sollte Solidarität nicht nur ein Wort, sondern der volle Einsatz und die Bereitschaft, für eine bessere Welt zu sein.
 
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